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Nach einem Bericht der Immobilien-Zeitung kommt die Regelung der Mietpreisbremse nun vor das Bundesverfassungsgericht. Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin wollen die Verfassungsmäßigkeit der von der Bundesregierung aufgesetzten Mietpreisbremse überprüfen lassen und brachten den …

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Artikel in Recht

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Doppelgebühr bei Riester-Verträgen: Kunden um Milliarden geprellt

Nach einem Focus-Bericht wurden Kunden beim Abschluss einer Riester-Rente immer wieder mit einer Doppel-Gebühr zur Kasse gebeten. Dieser Praxis setzt das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil nun ein Ende. Mehrere tausend Kunden könnten nun …

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Die Schufa-Bonitätskriterien: Wann ist man kreditwürdig?

Derzeit befinden sich die Zinsen für Kredite auf historischen Tiefständen. Doch nicht jeder bekommt auch die gewünschte Summe von einem Kreditinstitut zur Verfügung gestellt und die Zinskonditionen können im individuellen Fall auch stark variieren. Egal, …

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Bestellerprinzip bei Maklerbeauftragungen seit 1. Juni 2015 in Kraft

Das in den letzten Monaten kontrovers diskutierte Bestellerprinzip bei der Beauftragung von Maklern bei der Vermittlung von Mietverträgen für Wohnungen ist nun per Gesetz zum 1.6.2015 in Kraft getreten. Es bedeutet, dass derjenige, der den …

| Kommentare deaktiviert für Geplante Mietpreisbremse stößt nicht überall auf Zuspruch2.795 views

Geplante Mietpreisbremse stößt nicht überall auf Zuspruch

(Berlin, 18.11.2013) Die SPD und die CDU planen eine Mietpreisbremse, wodurch Mieter besser vor zu hohen Mieterhöhungen geschützt werden sollen. Jedoch sorgt diese geplante Mietpreisbremse nicht überall für Zustimmung, sondern es werden auch negative Folgen …

| Kommentare deaktiviert für BGH-Urteil zu Mietzuschlägen in Bezug auf den ortsüblichen Mietspiegel2.514 views

BGH-Urteil zu Mietzuschlägen in Bezug auf den ortsüblichen Mietspiegel

(Berlin, 22.10.2013) Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte aufgrund eines kürzlich verhandelten Falles, dass auch Mieterhöhungen, die zu einer stark über dem ortsüblichen Betrag liegenden Miete führen, dann angemessen sind, wenn die Erhöhungen durch Zuschläge für bezeichnete …

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Die teuren Maschen der Anlegerschutzanwälte

(Berlin, 07.06.2013) Beratungen durch eigens ernannte Anlageschutzanwälte haben in Deutschland derzeit Konjunktur. Die Berufsbezeichnung ist zwar nicht geschützt und lässt daher viele Fragen offen. Dennoch gehen solche spezialisierten Anwaltskanzleien derzeit mit besonders aggressiven Methoden bei …

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Mieterhöhungen sind auf Basis des Mietspiegels möglich

(Berlin, 25.02.2013) Immobilienbesitzer können Mieterhöhungen durchführen lassen, falls der lokale Mietspiegel das zulässt. Als Begründung für die Mieterhöhung reichen in der Regel Verweise und Belege aus, welche belegen, dass die Mieten in der Gemeinde oder …

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Andreas Schrobback zum Mietrecht: Zahl an Gerichtsfällen betrug hohen Wert in 2012

(Berlin, 15.01.2013) Immer mehr Mietpartien gehen vor Gericht, wenn in der Wohnung ein Befall mit Schimmel auftritt. In vielen Fällen richtet sich die Entscheidung des Gerichts jedoch gegen die Mieter wegen falschem Heiz- und Lüftungsverhalten.
Schimmelpilz …

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Tätigkeit von Notaren soll künftig stärker kontrolliert werden

(Berlin, 20.12.2012) Die Fälle häufen sich, in denen insbesondere unerfahrene Immobilienkäufer einen Vertrag beim Notar unterschreiben, der einen überteuerten Kaufpreis enthält. In Berlin soll eine Bundesinitiative die Käufer künftig vor solchen Fehlern besser schützen.
Das gestiegen …

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Kündigung wegen Eigenbedarf ist ab sofort einfacher möglich

Käufer von Immobilien mussten bislang strenge Voraussetzungen einhalten, wenn sie dem derzeitigen Mieter kündigen wollten. Ein neues Urteil soll nun Erleichterung schaffen.
Das Mietrecht sah bisher vor, dass einem Mieter wegen Eigenbedarf nur gekündigt werden darf, …