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Zweckentfremdung bei Bundeszuschüssen für sozialen Wohnungsbau

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Zweckentfremdung bei Bundeszuschüssen für sozialen Wohnungsbau

(Berlin 09.10.2013) Bundesländer erhalten regelmäßig Bundeszuschüsse, die sie für den sozialen Wohnungsbau einsetzen können. In vielen Bundesländern bzw. Städten entstehen oftmals dennoch keine neuen Sozialbauten, denn die Mittel werden manches Mal nicht an den dafür vorgesehenen Stellen eingesetzt.

Jedes Jahr erhalten die Bundesländer Deutschlands Geld, um den sozialen Wohnungsbau voranzutreiben. Dabei sollen diese Gelder zum Beispiel für den Bau neue Sozialwohnungen eingesetzt werden, sodass in vielen Städten Wohnungen entstehen könnten, die für sozialschwache Mieter geeignet sind. Und dieser Wohnraum ist bekanntlich in einigen Städten Deutschlands, insbesondere in den Großstädten und Metropolen des Landes, gering geworden. Oftmals sind es Einkommensschwache und Familien, die sich den Wohnraum in guter Stadtlage nicht mehr leisten können und somit in Stadtrandlage verdrängt werden. Häufig sind dann lange Anfahrtswege zur Arbeit notwendig, sodass die Mehrbelastungen steigen.

Bundeszuschüsse kommen oft nicht dem Neubau zugute

Die Wohnungsmärkte sind vielerorts angespannt. Dennoch kommt das Geld, was die Bundesländer als Bundeszuschüsse erhalten, oftmals nicht an den richtigen Stellen an. Einige Bundesländer nutzen diese Mittel zum Beispiel, um Altschulden zu bezahlen, die aus dem sozialen Wohnungsbau stammen. Allerdings entstehen dadurch keine neuen Sozialwohnungen, die in vielen Städten dringend benötigt werden. Dass immer weniger Sozialbauten in Deutschlands Städten entstehen, zeigt sich auch daran, dass die Neubaustatistik in diesem Bereich in den letzten Jahren rückläufig war. Nutzen einige Bundesländer die Bundeszuschüsse weiterhin zum Stopfen der Haushaltslöcher, dann wird es wohl auch in der Zukunft so bleiben, dass Sozialwohnungen am Immobilienmarkt fehlen. Und das, obwohl sich die Lage in einigen Städten Deutschlands zugespitzt hat.

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